Beschreibung der Maßnahme

Um Mütter vor der psychischen Belastung bei Verlust ihres Arbeitsplatzes zu schützen, gibt es in Deutschland einen Sonderkündigungsschutz. Dieser besagt ein ausdrückliches Kündigungsverbot durch den Arbeitgeber für die Zeit während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Geburt.

Im Sinne der Gleichstellung möchten wir diesen Kündigungsschutz auf die bei uns arbeitenden Ehe- und Lebenspartner*innen ausweiten. Uns ist es wichtig, auch dem nicht schwangeren Elternteil vor und nach der Geburt des Kindes die psychologische Sicherheit eines geschützten Arbeitsplatzes zu bieten. Deswegen haben wir im März 2023 beschlossen, dass bei comspace auch die Ehe- und Lebenspartnerinnen von einem Kündigungsschutz während und nach der Schwangerschaft ihrer Partnerin profitieren.

Dauer des Kündigungsschutzes

Während der gesamten Schwangerschaft (280 Tage vor Entbindungstermin) bis 4 Monate nach der Geburt des Kindes.

Bei einer Adoption eines fremden oder Pflege-Kindes besteht der Sonderkündigungsschutz in Anlehnung an die Schwangerschaft bis zu 280 Tage vor und 4 Monate nach Adoptionstermin.

Gültigkeitsrahmen:

• Der hier zugesicherte Sonderkündigungsschutz ist gültig für alle Mitarbeiter*innen bei comspace, deren Ehe- oder Lebenspartnerin sich in einer Schwangerschaft befindet.
• Der Sonderkündigungsschutz gilt außerdem für Adoptionen von fremden oder Pflege-Kindern durch eine bei comspace arbeitende Person. Der Zeitraum des Sonderkündigungsschutzes entspricht dabei dem für leibliche Geburten, also maximal 280 Tage vor dem Adoptionstermin und bis vier Monate danach.
• Der Kündigungsschutz gilt:
  • für alle festangestellten Kolleg*innen in Teil- oder Vollzeit nach Beendigung der Probezeit.
  • für alle in einer betrieblichen Ausbildung befindlichen Kolleg*innen nach Beendigung der Probezeit.
  • auch, wenn im Anschluss an die Geburt/Adoption Elternzeit genommen wird. In diesem Fall verlängert sich der Kündigungsschutz bis zum Ende der Elternzeit. Dies ist gesetzlich durch § 18 BEEG geregelt.
  • bei Fehlgeburten ab der 12. Schwangerschaftswoche. Der Kündigungsschutz besteht dann bis 4 Monate nach der Fehlgeburt.
  • auch, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung eine Schwangerschaft bestand, die dem Arbeitgeber noch nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall muss die Mitteilung über die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Aussprechen der Kündigung erfolgen, damit diese wirksam wird.
• Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis gilt das Datum der Befristung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
• Eine arbeitgeberseitige Kündigung ist auch während der Schwangerschaft der Lebenspartnerin oder eines Adoptionsverfahrens zulässig, wenn strafbare Handlungen oder grobe Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmenden oder eine Insolvenz des Unternehmens vorliegen. In diesen Fällen ist keine gesonderte Zustimmung der Landesbehörde (wie bei schwangeren Arbeitnehmerinnen) notwendig.
• Das vertraglich vereinbarte Kündigungsrecht des*der Mitarbeitenden besteht weiterhin.
• Der Sonderkündigungsschutz ist eine im März 2023 freiwillig etablierte Maßnahme der Geschäftsleitung der comspace GmbH & Co. KG. Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf das Sonderkündigungsrecht für Ehe- und Lebenspartner*innen besteht aktuell nicht. Diese Maßnahme kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch das Unternehmen mit einer angemessenen Informationszeit an alle Kolleg*innen widerrufen werden.